Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.000 CH-SH

Art. 122 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Volksrechte

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (124 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 122 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Volksrechte

1. Das bisherige Recht ist massgebend für Volksinitiativen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verfassung eingereicht worden sind, sowie für Referenden, die sich gegen Vorlagen richten, die vor diesem Zeitpunkt verabschiedet worden sind.

2. Volksinitiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme der neuen Verfassung eingereicht werden, wandelt der Kantonsrat in Vorlagen zur Teilrevision der neuen Verfassung um.

← Art. 121 Verfassung des Kantons Schaffhausen Staatsform, Souveränität Art. 123 Verfassung des Kantons Schaffhausen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →