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Art. 120 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Erlass neuen Rechts

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 120 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Erlass neuen Rechts

1. Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so hat dies ohne Verzug zu geschehen.

2. Der Kantonsrat erlässt ein Rechtsetzungsprogramm.

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