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Art. 119 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 119 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts

1. Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft.

2. Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung.

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