Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
962.97 CH-SG

Kanton St. Gallen 962.97

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen
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Gesetzestext (3 Artikel)

1. Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 83 000 000.- für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten werden genehmigt.

1. Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 22 800 000.- ein Kredit von Fr. 60 200 000.- gewährt.

2. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert zehn Jahren abgeschrieben.

1. Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

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