Art. 36bis Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten - Schweigepflicht

1. Die medizinische Betreuung im Rahmen der hausärztlichen und psychiatrischen Grundversorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht.

2. Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem Raum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt oder die beigezogene Spezialärztin oder der beigezogene Spezialarzt die Fachperson Justizvollzug informieren, wenn

a)* die inhaftierte Person zustimmt;

b)* sie oder er von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wurde;

c)* die inhaftierte Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefährdet sind.

3. Die Ärztin oder der Arzt stellt sicher, dass Unberechtigte nicht Einsicht in die Krankengeschichte der inhaftierten Person nehmen können.

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