Art. 21a Strafprozessverordnung (StPV) - b) elektronische Überwachung

1. Freiheitsstrafen von nicht weniger als 20 Tagen und nicht mehr als zwölf Monaten werden auf Gesuch der verurteilten Person in Form der elektronischen Überwachung vollzogen, wenn

a) keine Fluchtgefahr besteht;

b) nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person während des Vollzugs weitere Straftaten begeht;

c)* die verurteilte Person das Recht hat, einer Arbeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu absolvieren;

d) die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden je Woche nachgehen kann. Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt;

e) die verurteilte Person eine geeignete, dauerhafte Unterkunft nachweisen kann, welche die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt;

f) die in derselben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen dem Vollzug in dieser Form zustimmen;

g) die verurteilte Person dem Vollzugs- und Wochenplan zustimmt;

h)* ...

i) die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingungen dieser Vollzugsform einhält, und dem Vollzug in dieser Form keine beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründe entgegenstehen.

2. Für die Zulassung ist die Dauer der von der Richterin oder dem Richter ausgesprochenen Gesamtstrafe, bei teilbedingten Strafen der unbedingte Teil massgebend. Verschiedene Freiheitsstrafen werden gemeinsam vollzogen und deren Dauer zusammengerechnet.

3. Die Zustimmung nach Abs. 1 Bst. f und g dieser Bestimmung beinhaltet das Einverständnis, dass der Vollzugsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle während der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zur Unterkunft gewährt wird.

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