Art. 29 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Vollzugsbeginn

1. Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet. Die Änderungen von Art. 41 und 41bis sowie Art. 93ter Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 werden ab Rechtsgültigkeit dieses Erlasses angewendet.