Art. 19 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Erstinstanzliche Prozesse aus Miet- oder Pachtrecht

1. In Streitigkeiten vor Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kreisgerichtes, die den Kündigungsschutz eines Miet- oder Pachtverhältnisses oder missbräuchliche Forderungen eines Vermieters oder eines Verpächters betreffen, können in Härtefällen Gerichtskosten der Gerichtskasse überbunden werden.