Art. 18 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Entscheid über Ausstand

1. Es entscheiden über die Ausstandspflicht

a) einer Vermittlerin oder eines Vermittlers sowie einer Präsidentin oder eines Präsidenten und eines Mitglieds einer Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie für Arbeitsverhältnisse die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kreisgerichtes;

b) der Präsidentin oder des Präsidenten und eines Mitglieds der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident;

c) einer Richterin oder eines Richters und der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers des Kreisgerichtes die verfahrensleitende Richterin oder der verfahrensleitende Richter;

d) anderer Gerichtspersonen des Kreisgerichtes die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident;

e) von Gerichtspersonen des Kantonsgerichtes die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident;

f) von Gerichtspersonen des Handelsgerichtes die Handelsgerichtspräsidentin oder der Handelsgerichtspräsident.

2. Über den Ausstand der zum Entscheid zuständigen Präsidentin oder des zum Entscheid zuständigen Präsidenten entscheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter.

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