Art. 17 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen
Art. 17 EG-ZPO · Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen
1. Das zuständige Gericht bezeichnet eine verfahrensleitende Richterin oder einen verfahrensleitenden Richter. Sie oder er entscheidet über
a) vorsorgliche Massnahmen;
b) vorsorgliche Beweisführung;
c) unentgeltliche Rechtspflege und Nachzahlung;
d) Zulassung der Nebenintervention und der Streitverkündungsklage;
e) Abschreibung des Verfahrens;
f) Stundung und Erlass von Gerichtskosten. Stundung kann an die Gerichtskanzlei delegiert werden;
g) Nichteintreten bei Nichtleistung des Kostenvorschusses oder der Sicherheit.
2. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich.
3. Die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes ist im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichtes verfahrensleitende Richterin oder verfahrensleitender Richter. Sie oder er kann die Verfahrensleitung an eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Handelsgerichtes delegieren.