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961.2 EG-ZPO CH-SG

Art. 13 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Kantonsgericht

II. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
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Art. 13 EG-ZPO · Kantonsgericht

1. Das Kantonsgericht

a) ist zuständig für Streitigkeiten, die das Bundesrecht einer einzigen kantonalen Instanz und dieser Erlass nicht einem anderen Gericht zuweist;

b) entscheidet über direkte Klagen;

c) entscheidet über Beschwerden und Revisionsgesuche in Streitigkeiten vor Schiedsgerichten;

d) ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.

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