Art. 12 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kantonsgerichtes

1. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes

a) entscheidet über den Rechtsschutz in klaren Fällen[19] bei Streitigkeiten, die das Bundesrecht[20] einer einzigen kantonalen Instanz und dieser Erlass nicht der Präsidentin oder dem Präsidenten des Handelsgerichtes zuweist;

b) erledigt Rechtshilfegesuche oberer Gerichte anderer Kantone[21] und aus dem Ausland, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig oder der direkte Verkehr mit einer anderen Behörde vorgesehen ist. Sie oder er kann die Erledigung einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter des Kreisgerichtes übertragen. Sie oder er befindet über die Gewährung von Gegenrecht als Voraussetzung der Rechtshilfe;

c) entscheidet in Schiedsgerichtssachen, soweit nicht das Kantonsgericht zuständig ist.[22]

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