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961.2 EG-ZPO CH-SG

Art. 10 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO) - Handelsgericht a) allgemein

II. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
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Art. 10 EG-ZPO · Handelsgericht a) allgemein

1. Das Handelsgericht entscheidet über handelsrechtliche Streitigkeiten.

2. Sind nicht alle Personen, die als Beklagte eine Streitgenossenschaft bilden, in einem Handelsregister eingetragen, entscheidet für alle Streitgenossen das Gericht, das für die nicht in einem Handelsregister eingetragenen Personen zuständig ist.

3. Unabhängig von der anwendbaren Verfahrensart kann die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes für die Durchführung von Instruktionsverhandlungen und für Experteninstruktionen die als Handelsrichterinnen oder Handelsrichter gewählten Gerichtsmitglieder beratend beiziehen.

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