Art. 39 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) - c) Zirkulationsbeschlüsse

Dritter Teil: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen - Abis. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor Gerichten

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Art. 39 VRP · c) Zirkulationsbeschlüsse

1. Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Geschäftsordnung es vorsieht.

a)* ...

b)* ...

2. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind als solche zu kennzeichnen.