Art. 13 Reglement über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission - Präsidialverfügungen

1. Der Abteilungspräsident entscheidet über

a) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben;

b) Erteilung, Entzug und Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung;

c) die Bestellung eines Rechtsbeistandes bei Anfechtung der fürsorgerischen Unterbringung;

d) Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung;

e) den Ausstand von anderen Richtern und von Gerichtsschreibern;

f) Abschreibung des Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind;

g) vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen;

h) Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidigers;

i) Rekurse gegen Sicherstellungsverfügungen.

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