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941.21 GO CH-SG

Art. 7 Gerichtsordnung (GO) - Beschlussfassung

A. ORGANISATION DER KREISGERICHTE UND DES KANTONSGERICHTES - I. Kreisgerichte - 1. Gliederung
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Art. 7 GO · Beschlussfassung

1. Für Wahlen und Abstimmungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Richterinnen und Richter erforderlich.

2. Wahlen und Beschlüsse kommen mit einfachem Mehr der Stimmenden zustande. Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident entscheidet bei Stimmengleichheit.

3. Stille Wahlen und Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn keine Richterin oder kein Richter die Durchführung der Sitzung verlangt.

4. Jede Richterin oder jeder Richter kann geheime Wahl verlangen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B.2014.196 · sg (Art. 7 und 8 GO)
Popular Initiative for Green Belt Protection Admissibility
d Verwaltungsakte, die dem Referendum unterstehen (vgl. Art. 64 Ingress und Art. 65 f. GG, Art. 6 Ziff. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 7 und 8 GO). Soweit die Vorinstanz in Erwägung 3.4 des angefochtenen Entscheides (act. 2/2, S. 12) die Zuständigkeit der Bürgerschaft in Bez
B.2014.196 · sg (Art. 7 und 8 GO)
Municipal Initiative on Green Ring Protection Admissibility
d Verwaltungsakte, die dem Referendum unterstehen (vgl. Art. 64 Ingress und Art. 65 f. GG, Art. 6 Ziff. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 7 und 8 GO). Soweit die Vorinstanz in Erwägung 3.4 des angefochtenen Entscheides (act. 2/2, S. 12) die Zuständigkeit der Bürgerschaft in Bez