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Art. 22 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes - Fallbehandlung

III. Geschäftsgang - 2. Verfahren in der Abteilung
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Art. 22 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes · Fallbehandlung

1. Das Mitglied der Abteilung, das einen Fall zugeteilt erhält, ist vorsitzende Richterin oder vorsitzender Richter, leitet das Verfahren und stellt begründeten Antrag über die Erledigung der Streitsache.

2. Es beruft die Verhandlungen ein und leitet sie.

3. Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber arbeitet den Entscheidentwurf aus.

4. Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber kann mit verfahrensleitenden Aufgaben betraut werden.

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