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Art. 15 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes - Entscheid a) Redaktion

III. Geschäftsgang - 1. Allgemeine Bestimmungen
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Art. 15 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes · Entscheid a) Redaktion

1. Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber verfasst den Entscheid gestützt auf den Entscheidentwurf und das Ergebnis des Zirkulationsverfahrens oder der Beratung.

2. Der Entscheid enthält die Namen der Richterinnen und Richter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers.

3. Der Entscheid ist der vorsitzenden Richterin oder dem vorsitzenden Richter zur Genehmigung vorzulegen. Die Abteilung kann sich die Genehmigung vorbehalten.

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