Art. 14 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes - Entscheidfällung

1. Die Abteilungen fällen Zirkulationsentscheide aufgrund eines Entscheidentwurfs, wenn Einstimmigkeit besteht und kein Mitglied eine Verhandlung verlangt.

2. Findet eine Verhandlung statt, entscheidet die Abteilung nach einer Beratung.

3. An der Beratung und Entscheidung nehmen die Richterinnen und Richter und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber teil; Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit sind ausgeschlossen.

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