Art. 13 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes - Zuständigkeit

1. Die Präsidentin oder der Präsident

a) führt den Vorsitz im Plenum und in der Geschäftsleitung und entscheidet bei Stimmengleichheit;

b) vertritt das Versicherungsgericht gegen aussen;

c) vertritt das Versicherungsgericht in der Konferenz der Gerichte;

d) wählt die von den am Verfahren Beteiligten vorgeschlagenen Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichtes.

2. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten bei Verhinderung.

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