Art. 12 Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes - Zuständigkeit

1. Die Geschäftsleitung

a) unterbreitet dem Plenum Wahlvorschläge und wichtige Verwaltungsgeschäfte;

b) kann dem Plenum weitere Geschäfte vorlegen;

c) legt dem Plenum Vorschläge für Weisungen zum Geschäftsgang vor;

d) wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Auditorinnen und Auditoren und regelt deren Einsatz;

e) wählt das Sekretariatspersonal und regelt dessen Einsatz;

f) zieht bei Bedarf ausserordentliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bei und regelt deren Einsatz;

g) bestimmt Verantwortliche für das Rechnungswesen, die Informatik, die Bibliothek, die Weiterbildung und andere besondere Aufgaben;

h) bezeichnet die Protokollführerin oder den Protokollführer von Plenum und Geschäftsleitung;

i) teilt den Abteilungen die Fälle zu und sorgt für den Ausgleich der Arbeitsbelastung;

j) besorgt die Geschäfte, die nicht dem Plenum, der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Abteilungspräsidentinnen und den Abteilungspräsidenten oder dem Schiedsgericht vorbehalten sind;

k) bereitet die Geschäfte vor, die in der Konferenz der Gerichte behandelt werden;

l) regelt die Vertretung der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten unter sich im Falle länger dauernder Abwesenheit;

m) regelt die Stellvertretung, soweit sie nicht durch dieses Reglement bestimmt ist;

n) beaufsichtigt das Personal, soweit nicht die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten zuständig sind;

o) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung des Versicherungsgerichtes;

p) unterbreitet Anträge zur allgemeinen Finanzplanung und zum Budget;

q) beschliesst über die Verwendung der bewilligten Mittel.

2. Für die Personaladministration sowie die Vorbereitung und den Vollzug wichtiger Verwaltungsgeschäfte wie die Berichterstattung an den Kantonsrat und die Antragstellung zur allgemeinen Finanzplanung und zum Budget kann die Geschäftsleitung die Dienstleistungen des Generalsekretariats des Kantonsgerichtes in Anspruch nehmen.

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