Art. 42bis Gerichtsgesetz (GerG) - Interessenbindung a) Offenlegung

1. Bei Amtsantritt legt die Richterin oder der Richter offen

a) berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber;

b) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände;

d) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde;

e) Ausübung öffentlicher Ämter;

f) Parteizugehörigkeit.

2. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3. Die Richterin oder der Richter meldet Veränderungen.

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