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941.1 GERG CH-SG

Art. 114 Gerichtsgesetz (GerG) - Vollzugsbeginn

D. Schlussbestimmungen
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Art. 114 GerG · Vollzugsbeginn

1. Dieses Gesetz wird ab 1. Juli 1987 angewendet.

2. Die Anklagekammer, die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungsgericht werden auf 1. Juli 1988 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

3. Für Bestand und Wahl der Vermittlerinnen oder der Vermittler gilt dieses Gesetz ab Beginn der Amtsdauer 1989 bis 1992 der Gemeindebehörden. Die Schlichtungsstellen werden erstmals auf den 1. Juli 1988 nach diesem Gesetz gewählt, und zwar auf eine verkürzte Amtsdauer bis 30. Juni 1991.

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