Art. 15 Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter - Entzug

1. Das Departement des Innern kann den Fähigkeitsausweis entziehen

a) wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit,

b) wegen fruchtloser Pfändung oder Konkurses,

c) aus anderen wichtigen Gründen.

2. Den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern und Grundbuchverwalter-Stellvertretung sowie dem Personal der Grundbuchämter sind der Missbrauch von Amtskenntnissen, der Handel mit und die Vermittlung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken im eigenen und im vertretenen Grundbuchkreis untersagt. Bei Widerhandlung kann der Fähigkeitsausweis entzogen werden.

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