Art. 23 Grundbuchbereinigungsverordnung (GBBV) - c) vermisste Pfandtitel und bedeutungslose Pfandrechtseinträge

1. Werden Pfandtitel vermisst, so sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Kraftloserklärungsverfahrens gemäss Art. 870 oder 871 ZGB zu veranlassen.

2. Altrechtliche Pfandrechte mit unbekanntem Gläubiger, die bereits vor dem 1. Januar 1912 beim Eintrag einer Handänderung oder Pfanderrichtung nicht mehr als bestehend aufgeführt worden sind, werden nicht in das eidgenössische Grundbuch übertragen, wenn der Grundeigentümer das Recht bestreitet oder das belastete Grundstück nicht mehr feststellbar ist und im Bereinigungsverfahren kein Anspruch angemeldet wird.

3. Für Pfandrechte, die erstmals nach dem 1. Januar 1912 in einer Handänderungs- oder Pfandeintragung nicht mehr aufgeführt worden sind, vom Belasteten bestritten werden und vermutlich nicht mehr zu Recht bestehen, hat das Grundbuchamt anstelle des Grundeigentümers das Kraftloserklärungsverfahren auf Kosten der Gemeinde mit einem möglichst alle Fälle umfassenden Sammelbegehren zu veranlassen.

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