Art. 19 Grundbuchbereinigungsverordnung (GBBV) - Verweisung von Ansprüchen zur gerichtlichen Erledigung

1. Kommt zwischen den Beteiligten über einen Anspruch hinsichtlich Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung zustande, so verweist ihn das Grundbuchamt zur gerichtlichen Erledigung und setzt eine Klagefrist von zwei Monaten mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristablauf der Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt wird. In der Verfügung wird auf die Sicherungsmöglichkeit durch vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB hingewiesen.

2. Die Klägerrolle ist zuzuweisen

a) jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrages anbegehrt;

b) dem Grundeigentümer, wenn er ein eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet.

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