Art. 18 Grundbuchbereinigungsverordnung (GBBV) - Vermerke

1. Vermerke im Handänderungsprotokoll, die auf dienstbarkeits- oder grundlastähnliche Verhältnisse hindeuten, für die aber kein Eintrag im Servitutenprotokoll besteht, sind unter Vorbehalt einer eintragsfähigen Vereinbarung oder eines richterlichen Urteils von der Übernahme in das eidgenössische Grundbuch ausgeschlossen.

2. Das Grundbuchamt versucht jedoch, mit den Beteiligten über Vermerke im letzten Handänderungsprotokoll-Eintrag eine Vereinbarung herbeizuführen, sofern diese nicht aufgrund des Strassenverzeichnisses oder aus andern Gründen offensichtlich bedeutungslos erscheinen oder keinen erkennbaren Bezug auf einen Berechtigten haben.

3. Kommt keine Vereinbarung zustande, so teilt das Grundbuchamt dem in Frage stehenden Berechtigten mit, dass eine Weiterbehandlung im Bereinigungsverfahren unterbleibt und ein allfälliger Anspruch beim Richter geltend zu machen ist.

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