Art. 19 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG-KES) - c) Erwachsenenschutzverfahren

1. Einzelzuständigkeit im Erwachsenenschutzverfahren besteht für

a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB);

c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

d) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen und beim Betreuungsvertrag (Art. 381 und Art. 382 Abs. 3 ZGB);

e) Mitwirkung bei der Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

ebis)* Bewilligung von Anlagen im Rahmen der Vermögensverwaltung durch die Beiständin oder den Beistand (Art. 408 Abs. 3 ZGB);

f)* Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB), der Schlussrechnung und des Schlussberichts (Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

fbis)* Ernennung der Beiständin oder des Beistands bei laufenden Massnahmen bei Beendigung des Amtes der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistands;

g) Vollstreckung (Art. 450 g ZGB);

h) Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Akteneinsichtsrechts (Art. 449 b ZGB);

i)* Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes und Übernahme der Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 Abs. 2 ZGB);

j) Ausübung des Strafantragsrechts (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[20]).

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