Art. 5 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Aufsichtsrechtliche Aktenprüfung

1. Das Zivilstandsamt unterbreitet der kantonalen Aufsichtsbehörde die Akten zur Prüfung, wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufgenommen wird.

2. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann

a) Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen;

b) zusätzlich Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen.

3. Sie kann einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte von der Aktenvorlegungspflicht befreien, wenn sie über die erforderliche Sachkenntnis verfügen.

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