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911.51 GIVU CH-SG

Art. 4ter Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (GIVU) - c) Mindesteinkommen

II. Vorschüsse[[1]](#titletitle_text_fn_57168_2_1_c)
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Art. 4ter GIVU · c) Mindesteinkommen

1. Das Mindesteinkommen entspricht

a) beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel;

b) beim verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft oder im Konkubinat lebenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Ehepaare und für eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

2. Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, mit dem obhutsberechtigten Elternteil im gleichen Haushalt, wird das Mindesteinkommen erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des doppelten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

ABV.2010.1 · sg (Art. 4ter Abs. 1 lit. a GIVU)
Advance Maintenance Payments Retroactivity Due to Lack of Municipal Notification
Cited in reasoning regarding the definition of the minimum income for a single custodian parent.
ABV.2010.1 · sg (Art. 4ter Abs. 1 lit. b GIVU)
Advance Maintenance Payments Retroactivity Due to Lack of Municipal Notification
Cited in reasoning regarding the definition of the minimum income for a married/partnered custodian parent.
ABV.2007.1 · sg (Art. 4ter Abs. 2 GIVU)
Shared Custody Support Calculation for Advance Maintenance Payments
Applied to determine the increase in the minimum income due to shared custody arrangements.
ABV.2007.1 · sg (Art. 4ter Abs. 2 GIVU)
Alimony Calculation for Shared Custody and In-Kind Support
Cited in the reasoning but primarily used to calculate the minimum income, which is a central component of the decision on the allowance amount.