Art. 4bis Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (GIVU) - b) anrechenbares Einkommen

1. Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners.

2. Als Einkommen werden angerechnet

a) Nettoerwerbseinkommen;

b) Kinder- und Familienzulagen;

c) Unterhaltsbeiträge;

d) Kapitalerträge;

e) Sozialversicherungsrenten;

f) Erwerbsersatzleistungen;

g) ein Fünfzehntel des Fr. 30 000.- übersteigenden Reinvermögens.

3. Der Betrag wird herabgesetzt um

1. die Kosten aus einer notwendigen Betreuung des anspruchsberechtigten Kindes durch Dritte;

2. die ungedeckten Kosten aus Krankheit und für medizinische Hilfsmittel;

3. die Schuldzinsen, ausgenommen Hypothekarzinsen;

4. die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners;

5. die Unterhaltsbeiträge, die obhutsberechtigter Elternteil, Konkubinatspartner, Stiefelternteil und eingetragener Partner leisten müssen.

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