Art. 83bis Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - 3. Verzicht auf Eröffnung (ZGB 557)

1. Das Amtsnotariat verzichtet auf die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages, wenn alle darin getroffenen Anordnungen offensichtlich gegenstandslos oder unmöglich geworden sind.

2. Der Verzicht bedarf der Zustimmung des zuständigen Departementes.