Art. 35bis Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - V. Amtsanzeigen

A. ALLGEMEINER TEIL - III. Öffentliche Beurkundung, Veröffentlichung, Inventar, Amtsanzeigen

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Art. 35bis EG-ZGB · V. Amtsanzeigen

1. Willenserklärungen in privatrechtlichen Angelegenheiten (Kündigung, Hausverbot und dergleichen) können durch den Gemeindepräsidenten am Wohnort des Begehrenden oder der anderen Partei amtlich zugestellt werden.

2. Der Gemeindepräsident hat Gegenerklärungen der anderen Partei mitzuteilen.

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