Art. 182bis Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - 3bis. Öffentliches Bereinigungsverfahren (ZGB 976c)

1. Das zuständige Departement kann die Bereinigung in einem bestimmten Gebiet anordnen.

2. Das Grundbuchamt kann die Löschung von dinglichen Rechten sowie von Vor- und Anmerkungen verfügen, wenn

a) diese hinfällig geworden sind;

b) Lage oder Berechtigter nicht mehr bestimmbar ist.

3. Wer ein schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann das Bestehen einer rechtlichen Bedeutung des dinglichen Rechts, der Vor- oder der Anmerkung gerichtlich feststellen lassen.

4. Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Bestimmungen.

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