Art. 15bis Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - 1bis. nicht vorgeschriebene Beurkundung

1. Die Urkundsperson nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Art. 15 dieses Erlasses auf Begehren der Parteien eine nicht vorgeschriebene Beurkundung vor.

2. Sie verweigert die Beurkundung insbesondere, wenn

a) eine missbräuchliche Verwendung der Urkunde zu befürchten ist;

b) die Beurkundung lediglich zu Reklamezwecken erfolgen soll.

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