Art. 15 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - I. Öffentliche Beurkundung 1. Zuständigkeit

1. Für die öffentliche Beurkundung ist zuständig

a) das Amtsnotariat in allen Fällen sowohl im nationalen als auch im internationalen Verhältnis, ausgenommen Beurkundungen, für die der Grundbuchverwalter zuständig ist. Die Urkundsperson wird in der Urkunde mit «Amtsnotar» bezeichnet.

b)* der im Register der Notare eingetragene Rechtsanwalt in allen Fällen sowohl im nationalen als auch im internationalen Verhältnis, ausgenommen Beurkundungen, für die der Grundbuchverwalter zuständig ist.

1.* ...

2.* ...

3.* ...

4.* ...

c) der Grundbuchverwalter in Grundbuchsachen einschliesslich Ersatz der Unterschrift, ausgenommen im internationalen Verhältnis;

d) der Handelsregisterführer in Handelsregistersachen und für Beschlüsse von Gläubigerversammlungen bei Anleihensobligationen;

e) der Gemeindepräsident für den Ersatz der Unterschrift.

2. Das Amtsnotariat, das Handelsregister und der im Register der Notare eingetragene Rechtsanwalt sind im ganzen Kantonsgebiet zuständig. Der Grundbuchverwalter ist im Grundbuchkreis und der Gemeindepräsident im Gemeindegebiet zuständig.

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