Art. 112bis Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) - IX. Inanspruchnahme eines nachbarlichen Grundstücks (ZGB 695) 1. Bauten und Anlagen

1. Ein nachbarliches Grundstück kann betreten und vorübergehend benutzt werden, soweit die Inanspruchnahme für Erstellung, Änderung oder Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausrüstungen und Ausstattungen erforderlich ist und auf andere Weise die Erstellung, Änderung oder Unterhalt nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich wären.

2. Wer das nachbarliche Grundstück in Anspruch nehmen will

a) holt vorgängig die Zustimmung des betroffenen Nachbarn oder eine richterliche Ermächtigung zur Inanspruchnahme ein;

b) übt die Inanspruchnahme möglichst schonend aus;

c) vergütet dem Betroffenen den Schaden und den Nutzungsausfall, die durch die Inanspruchnahme entstehen. Der betroffene Nachbar kann eine Sicherheitsleistung vor der Inanspruchnahme verlangen.

3. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Benützung des öffentlichen Grunds bleiben vorbehalten.

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