Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
873.1 GVG CH-SG

Art. 29 Gesetz über die Gebäudeversicherung (GVG) - b) Vollstreckung und vorläufiger Bezug

III. Prämien
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (79 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 29 GVG · b) Vollstreckung und vorläufiger Bezug

1. Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind im Betreibungsverfahren vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.

2. Ist im Zeitpunkt der Rechnungstellung ein Rechtsmittel gegen die Gebäudeschätzung anhängig oder wird ein Rechtsmittel gegen die Prämienrechnung ergriffen, so werden die Prämien vorläufig bezogen. Über Mehr- oder Minderprämien ist nach Erledigung der Streitsache abzurechnen.

← Art. 27 GVG Gesetz über die Gebäudeversicherung (GVG) - Rechtsstellung Art. 30 GVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →