Art. 50 Gesetz über den Feuerschutz (FSG) - 2. nach Vollzugsbeginn eingereichte Beitragsgesuche für neue Depotbauten

1. Beiträge für den baulichen Aufwand von neuen Feuerwehrdepots nach Art. 49 dieses Erlasses werden nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses weiterhin nach den Bestimmungen der Verordnung über Beiträge aus dem Feuerschutzfonds vom 21. November 2006 ausgerichtet, wenn

a) das Neubauprojekt aufgrund einer Zusammenlegung von zwei oder mehr Ortsfeuerwehren notwendig wird und ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil daraus resultiert und

b) das für die Beschlussfassung über Projekt und Kredit zuständige Organ das Projekt innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses beschlossen und das Beitragsgesuch eingereicht hat.

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