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854.1 CH-SG

Art. 31 Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz) - Patentgebühr

V. Regaleinnahmen
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Art. 31 Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz) · Patentgebühr

1. Die Regierung legt die Patentgebühren fest. Sie berücksichtigt

a) das fischereiliche Ertragsvermögen des Gewässers;

b) den Finanzbedarf des Kantons für die Bewirtschaftung der Gewässer;

c) die Patentgebührenhöhe vergleichbarer Angebote anderer Kantone;

d) die Gültigkeitsdauer und die Art des Patents.

2. Für Jugendpatente wird die Patentgebühr herabgesetzt.

3. Wer nicht im Kanton St.Gallen wohnt, bezahlt höchstens eine doppelte Patentgebühr, wenn der Wohnsitzkanton nicht Gegenrecht gewährt.

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