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Art. 15 Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz) - Allgemeines

III. Patent und Pacht
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Art. 15 Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz) · Allgemeines

1. Wer ein Patent löst, bezahlt eine Patentgebühr, wer ein Gewässer pachtet, einen Pachtzins.

2. Auf Patent oder Pacht besteht kein Rechtsanspruch.

3. Patent und Pacht sind weder übertragbar noch vererblich.

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