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851.3 CH-SG

Kanton St. Gallen 851.3

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen
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Gesetzestext (3 Artikel)

Ziff. 1 Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf Originalquelle öffnen

1. Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz bei.

Ziff. 2 Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf Originalquelle öffnen

1. Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Gesetz über das Salzregal rechtsgültig wird.

Ziff. 3 Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf Originalquelle öffnen

1. Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Verwaltungsrat der Rheinsalinen den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz zu erklären.

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