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6 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen

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Inhaltsübersicht (6)

Art. 1 Gesetz über das Salzregal Art. 2 Gesetz über das Salzregal Art. 3 Gesetz über das Salzregal Art. 4 Gesetz über das Salzregal Art. 5 Gesetz über das Salzregal Art. 6 Gesetz über das Salzregal

Gesetzestext (6 Artikel)

Art. 1 Gesetz über das Salzregal - Regal Originalquelle öffnen

1. Dem Staat allein steht das Recht zu, Salz, Salzgemische mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid sowie Sole zu verkaufen.

2. Der Staat kann die Ausübung des Rechts durch Vereinbarung einer interkantonalen Körperschaft oder Anstalt übertragen.

Art. 2 Gesetz über das Salzregal - Erwerb von Salz Originalquelle öffnen

1. Salz, Salzgemische und Sole dürfen nur beim Staat, bei der von ihm ermächtigten interkantonalen Körperschaft oder Anstalt oder bei von ihnen belieferten Wiederverkäufern erworben werden.

Art. 3 Gesetz über das Salzregal - Widerhandlungen a) Strafbestimmung Originalquelle öffnen

1. Wer unbefugt Salz, Salzgemische oder Sole kauft, verkauft oder diesem Gesetz sonstwie zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

2. Gehilfenschaft ist strafbar.

Art. 4 Gesetz über das Salzregal - b) Ersatz von Gebühren Originalquelle öffnen

1. Wer dem Staat Regalgebühren vorenthält, hat ihm den Ausfall zu ersetzen, auch wenn kein Strafverfahren durchgeführt wird.

2. Das zuständige Departement setzt den Ersatzbetrag fest.

Art. 5 Gesetz über das Salzregal - Aufhebung bisherigen Rechts Originalquelle öffnen

1. Es werden aufgehoben

a) das Gesetz über den Salzhandel als Regal vom 15. Januar 1835;

b) das Gesetz über den Salzpreis vom 15. März 1965;

c) Art. 77 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 24. März 1941.

Art. 6 Gesetz über das Salzregal - Vollzugsbeginn Originalquelle öffnen

1. Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

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