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841.51 IVÖBAIMP CH-SG

Art. 58 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Beschwerdeentscheid

8. Kapitel: Rechtsschutz
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Art. 58 IVöB · Beschwerdeentscheid

1. Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.

2. Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.

3. Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.

4. Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B.2024.61 · sg (Art. 58 Abs. 2 IVöB)
Public Contract Award Upheld After Challenge on Financial Capacity and Product Equivalence
Cited in the reasoning section when discussing the possibility of establishing a legal violation if the contract was concluded during the appeal (though the final order did not explicitly list it, the text indicates that where the appeal is founded, the decision should establish a violation based on this article, which is relevant to the core finding of the dismissal).