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841.32 RIVÖB CH-SG

Art. 15 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (rIVöB) - Beschwerderecht und Frist[[1]](#articletitle_text_fn_74680_2_1_c)

5. Abschnitt: Rechtsschutz
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Art. 15 rIVöB · Beschwerderecht und Frist[[1]](#articletitle_text_fn_74680_2_1_c)

1. Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

2. Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten

a) die Ausschreibung des Auftrags;

b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;

c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

d) der Ausschluss aus dem Verfahren;

e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

3. Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

4. Es gelten keine Gerichtsferien.

5. Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

B.2023.187 · sg (Art. 15 Abs. 2 lit. a rIVöB)
Appeal Dismissed in Public Procurement for Tax Software
Cited in reasoning regarding the appealability of the award notice (Ausschreibung).
B.2023.187 · sg (Art. 15 Abs. 2 lit. c rIVöB)
Appeal Dismissed in Public Procurement for Tax Software
Cited in reasoning regarding the separate appealability of the selection decision in a selective procedure.
B.2023.187 · sg (Art. 15 Abs. 3 rIVöB)
Appeal Dismissed in Public Procurement for Tax Software
Cited in reasoning regarding formal and content requirements for the appeal.