Art. 40 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Beiträge a) im allgemeinen

1. Departemente, Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden können Staatsbeiträge bis zur Höhe von Fr. 20 000.- zusichern und ausrichten.

2. Staatsbeiträge in der Höhe von mehr als Fr. 20 000.- können sie zusichern und ausrichten, wenn

a) Empfänger, Beitragsvoraussetzungen und Ansätze gesetzlich festgelegt oder durch eine feste, von der Regierung gutgeheissene Praxis bestimmt sind;

b) für die Ausrichtung ein von der Regierung genehmigter Plan vorliegt;

c) diese im Voranschlag nach Höhe, Empfänger und Fälligkeit eindeutig bestimmt sind.

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