Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
821.1 VGV CH-SG

Art. 12 Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) (VGV) - Überschreiten der Ansätze

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 12 VGV · Überschreiten der Ansätze

1. Die Gebühren können bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchstansatzes festgesetzt werden

1. für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte;

2. wenn die Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder des üblichen Ortes vorzunehmen ist;

3. wenn die Ausfertigung in einer fremden Sprache erfolgt oder eine schriftliche Übersetzung fremdsprachiger Texte vorgenommen werden muss.

2. In ausserordentlichen Fällen kann vom Regierungsrat oder mit Zustimmung des Regierungsrates eine höhere Gebühr festgesetzt werden.

← Art. 11 VGV Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) (VGV) - Geltungsbereich a) Grundsatz Art. 13 VGV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B.2021.92 · sg (Art. 12 Abs. 1 Ziffer 1 VGV)
Dentist Permit Refusal Upheld Due to Cantonal Diploma Requirement
Applied to justify setting the administrative fee above the maximum limit for the refusal decree due to complexity.
B.2021.92 · sg (Art. 12 Abs. 1 Ziffer 1 VGV)
Foreign-Trained Dentist Assistant Permit Denial Appeal
Used to justify exceeding the maximum fee set for issuing the administrative decision by 50%.