CH-SG

Grundsatz

7 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen

Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Inhaltsübersicht (7)

Art. 1 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 2 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 3 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 4 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 5 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 6 Gesetz über die Kursaalabgabe Art. 7 Gesetz über die Kursaalabgabe

Gesetzestext (7 Artikel)

Art. 1 Gesetz über die Kursaalabgabe - Grundsatz Originalquelle öffnen

1. Der Staat erhebt im Rahmen der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung eine Kursaalabgabe.

Art. 2 Gesetz über die Kursaalabgabe - Erhebung a) Abgabepflicht Originalquelle öffnen

1. Die Konzessionärin eines Kursaals nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung ist abgabepflichtig.

Art. 3 Gesetz über die Kursaalabgabe - b) Bemessung Originalquelle öffnen

1. Die Kursaalabgabe wird auf dem nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung höchstzulässigen kantonalen Anteil an der dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe der Kursäle festgelegt.

2. Der massgebliche Bruttospielertrag wird nach den Vorschriften der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung bestimmt.

Art. 4 Gesetz über die Kursaalabgabe - c) Veranlagung und Bezug Originalquelle öffnen

1. Die Regierung regelt Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe durch Verordnung.

2. Sie kann Veranlagung und Bezug nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung der Eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.

Art. 5 Gesetz über die Kursaalabgabe - Sachgemässe Anwendung des Steuergesetzes Originalquelle öffnen

1. Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 9. April 1998 über den Rechtsschutz, die Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide sowie über das Steuerstrafrecht werden sachgemäss angewendet.

Art. 6 Gesetz über die Kursaalabgabe - Verwendung[[1]](#articletitle_text_fn_218235_2_1_c) Originalquelle öffnen

1. Der Ertrag der Kursaalabgabe wird der Tourismusrechnung zugewiesen.

Art. 7 Gesetz über die Kursaalabgabe - Schlussbestimmung Originalquelle öffnen

1. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Grundsatz

Inhaltsübersicht (7)

Gesetzestext (7 Artikel)

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?