Art. 15 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) - Geschäftsprüfung

1. Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2. Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3. Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrags beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrags und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

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