Art. 30e Finanzausgleichsgesetz (FAG) - b) Verpflichtung

1. Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung besonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung Leistungen erbringen, dies beantragen.

2. Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid angehört.